FOERBICO/sb/content/posts/2025-01-22-OER-und-Symbole/index.md

Rechtsfragen OER und (SDG)-Symbole

Wir möchten euch heute einen Einblick in die komplexen Rechtsfragen geben, die bei der Nutzung von Open Educational Resources (OER) auftreten können. Anhand unseres eigenen Projekts und der Verwendung der SDG-Logos (Sustainable Development Goals) der UN möchten wir einige wichtige Punkte aufzeigen. Im Beitrag SDG-Logos und #OER: Wie darf ich sie verwenden? hatten wir dazu bereits im August 2025 auf die Herausforderungen aufmerksam gemacht. Nun gehen wir unter der Beratung von iRIGHTS.law den nächsten Schritt, denn die Deutsche Unesco Kommission hat mittlerweile die CC-BY-SA-Lizenzierung der SDG-Symbole von ihren Webseiten wieder entfernt und die UN fordert bislang die Einhaltung ihrer Guidelines, laut denen die Symbole nicht verändert, nur in Kombination mit der Wortmarke und eigentlich ausschließlich unter Einhaltung zahlreicher weiterer Auflagen verwendet werden dürfen.

1. Markenrecht und CC-Lizenzen: Kein Widerspruch?

Oftmals herrscht Unsicherheit darüber, ob eine markenrechtliche Einschränkung und eine CC-Lizenzierung einander widersprechen. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Eine CC-Lizenz regelt die urheberrechtliche Nutzung eines Werkes, während das Markenrecht den Schutz von Markennamen und Logos betrifft. Eine CC-Lizenz erlaubt die Nutzung, Veränderung und Weitergabe eines Werkes unter bestimmten Bedingungen, während das Markenrecht die Verwendung eines Logos als Herkunftshinweis schützt. Beide Rechte können nebeneinander bestehen. So kann man beispielsweise ein Logo unter einer CC-Lizenz veröffentlichen, aber gleichzeitig markenrechtlich seine Verwendung als Herkunftshinweis einschränken.

CC-Lizenzen sind keine Markenlizenzen

2. Änderung einer CC-Lizenz: Was gilt?

Eine einmal ordnungsgemäß erteilte CC-Lizenz kann nicht einfach zurückgezogen werden. Die Lizenz ist unkündbar und bleibt wirksam, solange das Urheberrecht besteht. Alle Nutzungen und Weiterverarbeitungen, die bis zur Änderung der Lizenz erfolgt sind, bleiben rechtlich gedeckt Das bedeutet, dass auch die Weiterarbeit mit diesen Nutzungen weiterhin erlaubt ist. Eine Änderung der Lizenz kann nur für zukünftige Nutzungen wirksam gemacht werden. Eine bereits erteilte Lizenz kann nicht rückwirkend geändert werden Will man eine Lizenz ändern, müsste man das Material effektiv auf eine neue Stufe heben, also zum Beispiel eine neue Version erstellen Sollte der ursprüngliche Lizenzgeber behaupten, es habe nie eine freie Lizenzierung gegeben, kann ein Beweislastproblem entstehen. In diesem Fall ist es wichtig, die ursprüngliche Lizenzierung (z.B. durch einen Screenshot) zu sichern

3. Fälschliche CC-Lizenzierung: Ein Stolperstein?

Eine eventuell fälschliche CC-Lizenzierung, wie in unserem Fall mit den SDG-Logos der deutschen UNESCO-Kommission, könnte dazu führen, dass die Lizenz ins Leere läuft. Eine Nutzung auf Basis einer solchen Lizenz wäre rechtlich nicht abgedeckt und müsste zurückgenommen werden. Auch hier kann es zu einem Beweislastproblem kommen, wenn man abgemahnt wird. Eine Sicherung der ursprünglichen Lizenzierung (z.B. durch Screenshots) ist daher hilfreich. Obwohl solche Fälle vorkommen können, sollten sie nicht dazu führen, das gesamte System der CC-Lizenzen in Frage zu stellen. Die Praxis zeigt, dass solche Fehler selten auftreten. Es ist wichtig, für solche Einzelfälle pragmatische Lösungen zu finden, wie wir es hier tun, indem wir den Fall nutzen, um über rechtliche Aspekte aufzuklären

Unser Ausblick

Es ist geplant, den Kontakt zur Deutschen UNESCO-Kommission und zur UNESCO zu suchen, um das Thema der CC-Lizenzierung der SDG-Logos anzusprechen. Ziel ist es, eine strategische Diskussion anzustoßen, um die Richtlinien für die Verwendung der SDG-Logos zu öffnen und die freie Nachnutzung im Sinne von OER zu fördern. Wir erwägen deshalb, das Logo der fünf ineinandergreifenden Ringe, die als SDG 17 für Partnerschaften zur Erreichung der Ziele stehen, weiterhin unter Namensnennung der UN zu verwenden. Zum Einen um das grundlegende Prinzip für die Gestaltung der Zusammenarbeit innerhalb der OER-Community und darüber hinaus zu verdeutlichen und zum Anderen um die Herausforderung und Chance zu verdeutlichen, die darin liegt, die Integrität von CC-Lizenzen zu wahren und die Rechte von Urhebern und Nutzern zu respektieren.

Wir laden euch herzlich ein, eure Fragen und Anmerkungen mit uns zu teilen. Gemeinsam können wir die OER-Praxis sicherer und transparenter gestalten.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Dieser Text basiert auf Informationen aus den gegebenen Quellen. Bitte beachtet, dass dies keine Rechtsberatung darstellt und im Einzelfall eine Beratung durch einen Rechtsexperten erforderlich sein kann.